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Zwei Schleswig-Holsteiner bei der SPD-Betriebsrätekonferenz zu Gast in Berlin

Pressemitteilung von Bettina Hagedorn, Mitglied des Deutschen Bundestages, 2.12.2010

Berlin - Bereits zum 13. Mal seit 2004 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zum 1. Dezember Gäste aus ihrem Wahlkreis zur der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag nach Berlin geholt. Dieses Mal kam außer Siegmund Neumann vom Betriebsrat Scandlines/Fehmarn auch Joachim Luplow vom Westküstenklinikum in Heide, da Dithmarschen von Bettina Hagedorn mit betreut wird. Auch Thomas Schwede von dem Globus Gummi Werke in Ahrensbök und Hans-Joachim Dethlefs von der Thalesgroup in Kiel hatten sich auf eine spannende Konferenz in Berlin gefreut, mussten jedoch wegen des Schneechaos in Ostholstein leider kurzfristig absagen. Die etwa 400 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet kamen für einen Tag nach Berlin, um gemeinsam mit hochrangigen SPD-Vertretern wie dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und seinem Stellvertreter Hubertus Heil unter dem Motto "Für Vollbeschäftigung kämpfen – Für sichere und gesunde Arbeit“ zu diskutieren.

Joachim Luplow, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Westküstenkliniken traf in Berlin mit Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Bettina Hagedorn, und Ex-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zusammen.

Hagedorn: „Der deutsche Aufschwung 2010 ist ein Beleg dafür, dass Sozialpartner und Bundespolitik mit dem Kurzarbeitergeld und den Konjunkturprogrammen unter Federführung der SPD-Arbeits- und Finanzminister Olaf Scholz und Peer Steinbrück in der Großen Koalition 2008 und 2009 die Weichen in der Krise richtig gestellt und damit den jetzigen Erfolg am Arbeitsmarkt ermöglicht haben. Mitte 2009 hatten die offiziellen Sachverständigen der Bundesregierung noch einen Anstieg auf im Schnitt 4,6 Mio. Arbeitslose für 2010 in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise prognostiziert – de facto sind es glücklicherweise fast 1,5 Mio. weniger geworden – Tendenz 2011 weiter unter 3 Mio. sinkend. Dieser Erfolg ist ganz sicher nicht WEGEN sondern TROTZ der aktuellen Regierung zustande gekommen – vor allem aber ist dies das Ergebnis einer starken Sozialpartnerschaft in vielen Unternehmen und der Erfolg engagierter Betriebs- und Personalräte, die sich mit ihrem Know-How als verantwortungsvolle Krisenmanager vor Ort bewährt haben. Statt Massenentlassungen wurde die Kurzarbeit erfolgreich genutzt, um bewährte Fachkräfte auch bei Auftragseinbrüchen ‚an Bord‘ zu behalten. Jetzt gilt es, den Aufschwung zu nutzen: die Arbeitsbedingungen müssen besser werden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen einen gerechten Anteil am Aufschwung haben.“

Bettina Hagedorn freut sich, dass die zwei Gäste aus dem Norden einen spannenden Tag erlebten, der dem Austausch und der Vernetzung mit vielen Kolleginnen und Kollegen ebenso wie mit der Politik diente. Hagedorn: „Diese Kontakte sind wertvoll, um ein gemeinsames ‚Sprachrohr‘ zu bilden. Betriebs- und Personalräte hatten nicht nur in der jetzigen Krise in ihrem Engagement zum Wohle von Arbeitnehmern und Betriebsstandorten oft genug einen schweren Stand. Viele Kolleginnen und Kollegen schrecken aus Sorge um die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes leider davor zurück, sich aktiv für faire Arbeitsbedingungen im Betrieb einzusetzen. Dabei brauchen wir gerade jetzt in der Aufschwungphase starke Interessenvertretungen für die Belegschaft, damit die wirtschaftliche Erholung nicht an der arbeitenden Bevölkerung vorbeigeht."

Nach der Rede „Gerechte Teilhabe durch Arbeit“ von Frank-Walter Steinmeier nutzten die Betriebsräte in vielen Wortbeiträgen die Gelegenheit zur lebhaften Debatte mit dem SPD-Fraktionschef. Auch der Beitrag seines Stellvertreters Hubertus Heil über „Gute und sichere Arbeit - Herausforderung für die betriebliche Interessenvertretung“ mündete in einen munteren Frage-Antwort-Teil. Mit Dr. Karl Lauterbach diskutierten die Teilnehmer über die aktuellen katastrophalen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik und die Perspektiven für Schwerbehinderte im Berufsleben.

Joachim Luplow vom Westküstenklinikum resümiert seinen Erfahrungsaustausch des heutigen Tages: „Gerade Beschäftigte im Krankenhaus leiden angesichts der hohen Arbeitsdichte und des hohen Drucks, der durch die ungerechten Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung entsteht. Wir brauchen gute und gerechte Arbeitsbedingungen – dafür ist die SPD-Betriebsrätekonferenz genau das richtige Forum.“

Siegmund Neumann von Scandlines sieht seine wichtigste Aufgabe für die Zukunft darin, „den Kolleginnen und Kollegen – v.a. im Hinblick auf die geplante Fehmarnbelt-Querung – Sicherheit für ihren Arbeitsplatz zu geben. Unser Einsatz gilt auch dem beruflichen Nachwuchs, denn leider beobachten wir zunehmend nicht nur in Ostholstein, dass immer mehr Arbeitsplätze in den Niedriglohnbereich fallen. Das schafft keine Perspektive für junge Menschen!“

Betriebsräte, die Interesse haben, an der kommenden Betriebsrätekonferenz in Berlin teilzunehmen, können sich schon jetzt hierfür im Eutiner Wahlkreisbüro unter der Nummer 04521 – 7 16 11 oder per Email bettina. hagedorn@wk.bundestag.de vormerken lassen.