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Ab 1. Januar 2009 Gesetz: Mehr Geld für die Krankenhäuser

Heide – Ab 1. Januar 2009 dürfen Schleswig-Holsteins Krankenhäuser mit deutlich mehr Einnahmen rechnen. Dann soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das zur Zeit als Referentenentwurf in Berlin vorliegt. Das gerade in Umlauf gebrachte Papier stand dann auch im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde von Vertretern der 5K-Personal- und Betriebsräte mit den CDU-Bundestags­abgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und Ingbert Liebing. Dr. Koschorrek, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, erläuterte anschließend in einer Pressekonferenz die Details, die noch im Herbst in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. Demnach gibt es im Referentenentwurf unter anderem folgende Eckpunkte:

• In einer Sofortmaßnahme sollen die jüngsten Tariferhöhungen anteilig finanziert werden.
• Der Solidarbeitrag der Krankenhäuser zum Gesundheitswesen in Höhe von 0,5 Prozent soll wegfallen.
• Die Finanzierung der Krankenhäuser soll von der Grundlohnsumme als Basis der Erhöhungen abrücken und zu einem an der Praxis orientierten Modell hinführen, das zum Beispiel die Erhöhung der Energiekosten berücksichtigt.
• Über einen Extratopf soll die Einstellung von weiteren 21.000 Pflegekräften gesichert werden. Für die Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide (WKK) würde zum Beispiel das ein Plus von zehn Stellen bedeuten.
• Die Landesbasisfallwerte, nach denen die Krankenhäuser honoriert werden und die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, sollen von 2010 bis 2014 angeglichen werden. Das kommt besonders des schleswig-holsteinischen Kliniken zugute, die noch am unteren Ende der Tabelle rangieren.
• Für psychiatrische Patienten soll es pauschalierte Entgelte geben – wie bereits im Dithmarscher Modellprojekt weitgehend umgesetzt.
• Die ärztliche Weiterbildung soll besser honoriert werden, damit besonders die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die sich in der Facharztausbildung engagieren, belohnt werden.

Ingbert Liebing bezeichnete diese Informationen als „brandaktuell“. „Wir sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Wichtig ist jetzt, dass die beiden Hauptpunkte ‚Sofortmaßnahmen zur Finanzierung der Tariferhöhungen‘ und ‚Angleichung der Basisfallwerte“ Eingang in das Gesetz finden.
Insgesamt werden die zusätzlichen Kosten überwiegend von den Krankenkassen getragen, die aber nach Ansicht der Politiker die zu erwartenden Belastungen bereits bei den jüngsten Erhöhungen der Beiträge berücksichtigt haben dürften.
 
Harald Stender, Geschäftsführer der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide gGmbH, äußerte die Hoffnung, dass der Referentenentwurf und der daraus resultierende Gesetzesentwurf „reibungslos“ die gesetzgeberischen Hürden passiert. Rein rechnerisch bräuchten die Krankenhäuser allein wegen der Tarif- und Sachkostenerhöhungen etwa fünf Prozent mehr Geld. Denn: „Eine weitere Rationierung der Krankenhausleistungen und des Personals ist nicht mehr zu vertreten!“ Grundsätzlich erwartet er für die kommenden Jahre „rote Zahlen“. Dies sei jedoch hinnehmbar, wenn einerseits eine maßgebliche Finanzierung der Tarif- und Sachkostenerhöhungen stattfindet und wenn andererseits tatsächlich bis spätestens 2014 die Basisfallwerte erhöht würden. „So können wir überleben“, betonte Stender

WKK-Betriebsratsvorsitzender Matthias Stecher zeigte sich insgesamt mit den Einzelheiten des Referentenentwurfs zufrieden. „Natürlich könnten wir uns mehr Einstellungen in Pflegebereich und eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser vorstellen. Aber das alles muss ja auch politisch durchsetzbar sein“, sagte Stecher.