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Krankenhausfinanzierung: Betriebsräte gehen auf die Barrikaden

"Gerecht geht anders" - Arbeitnehmervertreter lassen Kampagne wieder aufleben

Neumünster - Enttäuscht von der aktuellen Entwicklung machen die Personal- und Betriebsräte der Krankenhäuser im 5K-Klinikverbund gegen die Gesundheitspolitik mobil. Mit einer breit angelegten Kampagne soll gegen die erneute Kehrtwende bei der Krankenhausfinanzierung protestiert werden. Dazu lassen die Arbeitnehmervertreter die 2008 gestartete Aktion "Über(das)Leben im Krankenhaus" wieder aufleben. "Wir sind maßlos enttäuscht von der Bundesregierung. Nachdem die vorige Koalition endlich eine vernünftige und zumindest ansatzweise gerechte Finanzierung beschlossen hatte, rudert die jetzige Regierung wieder zurück und stellt uns schlechter als je zuvor", sagte Rolf Lahme, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Friedrich-Ebert-Krankenhauses, anlässlich einer Pressekonferenz in Neumünster.

Die Personal- und Betriebsräte prangern vor allem drei Punkte an, die im jüngsten Referentenentwurf zu Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland vorgesehen sind:

Die "alte" Koalition im Bund hatte eine Angleichung der Basisfallwerte zwischen den Bundesländern beschlossen. Bislang gibt es bei gleicher Leistung eine große Spannbreite bei der Bezahlung; in Rheinland-Pfalz ist die Bezahlung deutlich höher als in Schleswig-Holstein. Das Bundesgesundheitsministerium unter Minister Dr. Philipp Rösler will daran nun festhalten - zum Schaden der Kliniken im Norden.
Ebenfalls im Gegensatz zu bisherigen Plänen soll auch weiterhin zur Finanzierung der Krankenhäuser das so genannte Grundlohnsummenmodell herangezogen werden, das sich an den jeweiligen Einnahmen der Krankenkassen orientiert, aber andere Kostensteigerungen völlig außer Acht lässt.
Außerdem: Die zugesagte Pflegepersonalregelung, die die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte - im Volksmund "Ulla-Schwestern" genannt - erlaubte, ist praktisch nichts mehr wert, weil die Krankenhäuser die Finanzierung der Stellen jetzt ohne Anhebung der Honorare selbst finanzieren müssten.

Nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter liegen die Folgen dieser Pläne auf der Hand: Die Zahl der Pflegekräfte sinkt trotz steigender Patientenzahlen. Das bedeute eine höhere Arbeitsbelastung. Zudem würden Berufe im Gesundheitswesen immer weniger als attraktiv wahrgenommen, wodurch auch der Nachwuchs zunehmend fehle.

Die Betriebsräte wollen das nicht hinnehmen und gehen daher auf die Barrikaden. "Diesmal werden wir allerdings noch härter zur Sache gehen als 2008. Schließlich sitzen in den Gremien, die die Vorlagen beschließen, teilweise die gleichen Politiker, die uns damals eine Besserung der Situation zugesagt haben", gibt sich Matthias Stecher, Betriebsratsvorsitzender des Westküstenklinikums Heide, kämpferisch. Tatsächlich werde das Anliegen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter diesmal direkt in die Wahlkämpfe getragen. Allein die Mitarbeiter und ihre Angehörigen stellten in Schleswig-Holstein ein engagiertes Wählerpotenzial, dem die Parteien Beachtung schenken müssten, meint Stecher.

2008 hatten die Betriebsräte mit der die Kampagne "Über(das)Leben im Krankenhaus" unter anderem für eine Entlastung des Personals, für ein faires Preissystem und die die Aufhebung der Budgetdeckelung gekämpft. Die Aktionen wurden auch in anderen Teilen Deutschlands aufgenommen und gipfelten schließlich in einer Großdemonstration mit 130.000 Teilnehmern in Berlin. Die Große Koalition hatte daraufhin ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das jetzt durch die CDU/FDP-Koalition wieder geändert werden soll. Die Kampagne wurde schließlich mit dem Betriebsrat Award 2008 ausgezeichnet.

Protest

Wollen wieder protestieren: die Betriebsräte im 5K-Verbund. (Foto: Carstens/Holsteinischer Courier.)